Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde

	Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP:	Ö 3
Gremium:	Hauptausschuss Barmstedt	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mi, 12.09.2018	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 22:30	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Kommunale Halle im Rathaus
Ort:	Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz:	Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 sind neu auf der Tagesordnung. Der Bericht über die Jahresabschlüsse und Resolution des AZV Südholsteins wurde von der Tagesordnung genommen.

Wortprotokoll

Frau Herrndorff fragt, ob auch Besuchern/innen von Stadtvertretungs- und Ausschusssitzungen gegen Entgelt Getränke bereitgestellt werden können.

Frau Döpke teilte mit, dass dies möglich sei. Die genauen Regelungen werden innerhalb der Verwaltung abgestimmt.

Herr Sitta fragt zu TOP 7, ob die Neuordnung des motorisierten innerstädtischen Verkehres teil der Ziele und Grundsätze der Legislaturperiode 2018 - 2023 wird. Die Vorlage der Verwaltung enthalte leider lediglich eine Übersicht der Ziele und Grundsätze der vergangenen Legislaturperiode. Welche Ziele die derzeitige Stadtvertretung verfolge, sei noch nicht ersichtlich.

Herr Sitta fragt weiterhin zu TOP 9, warum sich der Hauptausschuss lediglich mit einer Maßnahme - der Erhöhung der Hebesetze - im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Der Haushaltskonsolidierungserlass des Landes enthalte 129 Hinweise auf mögliche Maßnahmen. Barmstedt würde mit einem Hebesatz von 425 % bei der Grundsteuer B im Landes- und Kreisvergleich einen im Durchschnitt sehr hohen Hebesatz beschließen.

Herr Kahns verweist zur Beantwortung auf die Fragen auf die Beratung zu diesen Tagesordnungspunkten.