Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende stellt den Antrag, den TOP 8 zu streichen, da die entsprechende Vorlage der Verwaltung noch nicht fertiggestellt wurde, sowie den TOP 17 als TOP 13 zu beraten.
Herr Gottschalk und Herr Dr. Thiel stellen den Antrag den TOP 11 von der Tagesordnung zu nehmen und sich mit dem TOP direkt in der nächsten Stadtvertretungssitzung zu beschäftigten. Die ursprünglichen TOP 9,10 und 12 bis 14 verschieben sich dadurch auf die TOP 8 bis 12. Die TOP 15,16, 18 und 19 verschieben sich auf die TOP 14 bis 17. Außerdem beantragt der Vorsitzende, die TOP 13 bis 17 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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