Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
10.1
Gegen die Nutzung des Gemeindewappens für die neuen Kappen der Freiwilligen Feuerwehr werden keine Bedenken erhoben.
10.2
Herr Rainer Timm bedauert, dass die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung aus der Vergangenheit im Internet nicht mehr zur Verfügung stehen. Er fragt an, ob dies noch erfolgen wird. Eventuell ließe sich ein Link auf das bisherige Angebot schalten. Dies sei insgesamt auch für interessierte Bürger eine gute Serviceleistung.
10.3
Herr Rainer Timm berichtet über eine Unterredung mit Frau Stepanek vom Kreisbauamt. Darin ist erklärt worden, dass die Gemeinde im Rahmen der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauanträgen auch eine Beurteilung möglicher emissionsrechtlicher Aspekte vorzunehmen hat. Darüber wären alle Gemeinden durch ein entsprechendes Schreiben informiert worden. Dies war so bisher nicht bekannt und soll geklärt werden.
10.4
Herr Rainer Timm erinnert an den Beschluß zur Änderung des B-Planes Nr. 2 Fasanenweg. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 6.7.2006 ist darüber ebenfalls beraten worden. Die Verwaltung sollte dem Ing.-Büro Kartenmaterial zur Verfügung stellen. In der Sitzung am 26.6.2007 sei dann berichtet worden, dass in einem Gespräch zwischen dem damaligen Bürgermeister Pingel, Herrn Bucher und Frau Becker vom Büro Klütz und Collegen entschieden worden sei, die Änderung nicht weiter zu betreiben. Nach Rücksprache zwischen Herrn Timm und Frau Becker hat es ein solches Gespräch nie gegeben. Hierüber gibt es einen Vermerk, den Herr Timm dem Bürgermeister zur Verfügung stellen wird. Dieser Sachverhalt bedarf der Aufklärung.
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