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Auszug - Antrag der FWB-Fraktion; Überarbeitung der Straßenbaubeitragssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Gottschalk erläutert den vorliegenden Antrag der FWB-Fraktion. Es soll ein Auftrag an die Verwaltung sein, der zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse gehen soll.
Auf Nachfrage von Frau Döpke wird bestätigt, dass damit der jetzt laufende Zeitplan gestoppt werden soll. Etwaige Verträge mit dem azv und den Stadtwerken wären zu prüfen.
Es wird eine frühere Beteiligung der Bürger befürwortet. Diese sollen bereits bei der ersten Zeitplanung beteiligt werden. Die Mitteilung soll jedem Betroffenen zugesandt werden. Bisher erfolgt eine erste Beteiligung lt. Herrn Dieckmann mindestens 1 Jahr vorher bei vorliegender Vorplanung. Die dort geäußerten Wünsche und Anregungen werden durch das Ing.-Büro aufgenommen und in einer zweiten Beteiligung bekanntgegeben.
Herr Jessen fragt, warum in dem Vorschlag der FWB nicht eine Prüfung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträge enthalten ist.
Allgemein wird gewünscht, die Info an die Bürger frühzeitiger und ergiebiger zu gestalten, um die Bürger mitzunehmen.
Herr Kahns schlägt vor, die Angelegenheit mit dem von der Verwaltung beleuchteten Antrag der FWB zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zu geben
Beschluss:
Die Angelegenheit soll mit dem von der Verwaltung beleuchteten Antrag der FWB zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 8 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 3 |
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