9.1  Errichtung einer Kita im B 72 b

Frau Bürgermeisterin Döpke erinnert an die derzeitige Beschlusslage, im Bereich des Bebauungsplanes B 72 b eine Kita errichten zu wollen. Der Kreis hat nunmehr die Erteilung der Betriebserlaubnis mit dem Hinweis verweigert, dass die erforderlichen Freiflächen nicht vorhanden seien. Die Verwaltung benötigt ein Votum, wie nun weiter verfahren werden soll. Außerdem sind Alternativen geprüft worden und weitere Angebote eingegangen. So könnte bei der Kita der AWO ein Anbau erfolgen; der Träger wäre grundsätzlich einverstanden. Auch bei der Kita Bahnhofstraße und bei der Arche Noah sind Veränderungen im Hinblick auf zusätzliche Plätze möglich.

Herr Kuberzig bekräftigt seinen Unmut über die derzeitige Situation. Die Planungen liefen bereits über Monate, die Grundstücksfläche im B-Plan-Gebiet sei ständig reduziert worden und jetzt erst würden die Bedenken des Kreises laut. Er fragt nach, ob es denn keine Gespräche zur Lösung der vorgetragenen Bedenken gegeben hätte, ob Kompromissmöglichkeiten ausgelotet worden seien. Seiner Ansicht nach ist dies nur halbherzig von der Verwaltung behandelt worden. Er spricht sich dafür aus, Modifizierungen anzustreben und den ursprünglichen Vorschlag endlich umzusetzen.

Herr Ortwin Schmidt führt aus, dass die Verwaltung bereits frühzeitig auf die Probleme hingewiesen hat und dass bereits erhebliche Planungskosten entstanden seien. Die CDU-Fraktion hält es für wichtig, diese Planungen sofort zu stoppen und andere Möglichkeiten zu favorisieren. Er spricht sich für den Standort Steinmoor aus, da dieser konfliktfrei zu realisieren sei. Im Übrigen sei dies auch perspektivisch wegen der Entwicklung Barmstedts in Richtung Norden sinnvoll.

Herr Gottschalk sieht die Kritik des Kreises als überzeichnet an, letztlich sei nur die fehlende Freifläche das Problem. So könne man über die Reduzierung der Elementargruppen eine Lösung erreichen, außerdem würden für Krippenplätze jetzt weitere Ideen und Angebote vorliegen. Ansonsten hält er auch die Fläche Norderstraße für geeignet, da sie in unmittelbarer Nähe zum Baugebiet liegt und über den Fußweg erreichbar ist.

Frau Quoirin-Nebel hält die Stellungnahme des Kreises für eindeutig. Es gäbe keine Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Das Grundstück Norderstraße sei problematisch, da nicht überall Bodenproben gezogen worden seien.

Herr Behrens betont den Zeitfaktor, die Einrichtung würde schnell benötigt, weitere Verhandlungen mit dem Kreis würden das ganze nur noch weiter verzögern. Die Zufahrt über die Norderstraße sei bereits heute äußerst problematisch und wenig wünschenswert.

Herr Dr. Thiel spricht sich für die Realisierung im B 72 b aus. Fehlende Plätze könnten durchaus kompensiert werden. Der Standort Norderstraße sei wegen fehlender Bodenproben unsicher und an der Lutzhorner Landstraße sollte eher sozialgeförderter Wohnungsbau angestrebt werden.

Herr Laas weist darauf hin, dass die Eröffnung der Kita mindestens noch zwei Jahre dauern würde und dass eine Lösung umgehend gefunden werden muss.

Frau Schölermann spricht sich für die schnelle Umsetzung im B 72 b aus. Der Standort sei sinnvoll, die Probleme seien lösbar, mit dem Kreis sollten Alternativen verhandelt werden.

Herr Saß erinnert an die Ausrichtung der Stadt nach Norden. Nachverhandlungen mit dem Kreis würden kein anderes Ergebnis hinsichtlich der Beurteilung ergeben.

Herr O. Schmidt erinnert an die umfangreichen Beratungen im Ausschuss, die letztlich zu einem Umdenken geführt hätten.

9.2  B 72 a

Herr Hansen bittet darum, dem Protokoll einen Bericht zum Verfahrensstand in dieser Angelegenheit beizufügen.

(Anmerkung der Verwaltung dazu

:

Im Rahmen der Aufstellung des B-Planes Nr. 72 - Teilfläche A für das Gebiet südlich der Bahnlinie der AKN, östlich des Bornkamp und nördlich der Düsterlohe wurde am 12.07.2016 der Aufstellungsbeschluss durch die Stadtvertretung gefasst. Seitdem sind keine weiteren Schritte im Bauleitplanverfahren vorgenommen worden. Dies entspricht auch der Absichtserklärung, die die Grundstückseigentümer der dortigen Flächen am 8.6.2016 im Beisein von Frau Bürgermeisterin Döpke unterschrieben haben.  Hierin wird unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass Einigkeit darüber besteht, vorrangig und schnellstmöglich das Planungsgebiet 1 (B-Plan Nr. 72 b) zu überplanen, zu erschließen und zu bebauen. Dem Plangebiet 2 (Düsterlohe Ost) und dem Plangebiet 3 (Düsterlohe Nord / Bornkamp Ost) sind nachrangig Priorität beigemessen worden.)

9.3  Kinderfest

Herr Dr. Thiel spricht seinen Dank an den Bauhof für die Reinigung im Strandbadbereich zum Kinderfest aus.

Herr Gottschalk schließt sich an und dankt auch der Rasselbande und dem DLRG für deren Einsatz.

Ende öffentlicher Teil 20.16 Uhr

Beginn nichtöffentlicher Teil 20.22 Uhr