Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Bürgervorsteher Runge stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
Unter dem TOP 9. wünscht die CDU-Fraktion eine Diskussion zum Thema Neubau Kita ohne Beschlussfassung und unter Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil wird die FWB einen Antrag vorlegen.
Außerdem beantragt Herr Runge,die TOPe 10 bis 12 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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