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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion, Änderung der Hauptsatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Christian Schütz erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.
Herr Werner Harms teilt mit, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag der CDU-Fraktion unterstützt. Herr Sven Werner teilt mit, dass die Änderung der Hauptsatzung in der Sitzung am 19.09.2018 beraten und beschlossen werden kann. Vorab wird die Kommunalaufsichtsbehörde informiert. Die Besetzung des Ausschusses wird in dieser Sitzung dann auch durchgeführt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Hauptsatzung in § 4 wie folgt ergänzt wird:
d) Sozialausschuss – Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend, Senioren und Geflüchtete
Zusammensetzung | Aufgaben |
7 Mitglieder, davon bis zu 3 Bürger/innen, die der Gemeindevertretung angehören können. | Soziale Aufgaben, Kindergärten, Spielplätze, Kulturangelegenheiten, Freizeit und Erholung, Berücksichtigung der Belange von Jugendlichen, Senioren und Geflüchteten |
Der bisherige Punkt d) wird zu Punkt e). Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Hauptsatzung durchzuführen. Die Änderung der Hauptsatzung soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 13 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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