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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)  

Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 21
Gremium: Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
Zusatz: Falls Sie die Unterlagen in Papierform wünschen, melden Sie sich gerne bei Frau Riepen ( 04123 681 107).
 
Wortprotokoll

Es werden folgende Fragen gestellt:

 

Herr Ingwersen merkt an, dass in der Niederschrift vom 22.03.2018 bei den TOP 18 und 23 ein falsches Abstimmungsergebnis dokumentiert wurde. Es waren keine 11 Ja-Stimmen, sondern nur 10 Ja-Stimmen. Er bittet um Änderung.

 

Anmerkung der Verwaltung

Die Niederschrift über die Sitzung vom 22.03.2018 wurde bereits unter dem TOP 19 von der Gemeindevertretung genehmigt. Es wurden keine Bedenken gegen die Niederschrift von der Gemeindevertretung geäußert. Grundsätzlich können Einwendungen von allen Personen erhoben werden, die in den Sitzungen Anwesenheits- und Rederecht haben; dies sind die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der leitende Verwaltungsbeamte. Außenstehende haben kein Anspruch auf Änderung der Niederschrift. Eine Änderung der Niederschrift kann nicht nur in der nächstfolgenden Sitzung, sondern auch in späteren Sitzungen der Gemeindevertretung beantragt werden. Das gilt auch, wenn in einer vorherigen Sitzung auf Befragung der Gemeindevertretung Bedenken gegen eine Niederschrift nicht erhoben worden sind. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die einer Niederschrift allerdings ausdrücklich zugestimmt haben, haben ihr Recht auf Beantragung einer Änderung aber verwirkt, es sei denn, zwischenzeitlich sind Umstände eingetreten, die eine neue Beurteilung der Fassung der Niederschrift zulassen oder notwendig machen. Da es sich um ein eindeutiges Abstimmungsergebnis handelt (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung) schlägt die Verwaltung vor, dass die Niederschrift nicht geändert wird. 

 

Frau Schümann, Betreiberin des ortsansässigen Biohofes „Schümannhof“ beschwert sich über die Neupflanzung von Apfelbäumen in dem nahegelegenen Weg des Hofes. Frau Schümann führt weiter aus, dass der Weg für die Mitarbeiter des Hofes nicht mehr nutzbar sei und die Lieferanten sich weigern würden den Hof zu beliefern, da sie befürchten mit ihren Fahrzeugen nicht mehr vom Gelände zu kommen. Frau Schümann wurde nicht über das Vorhaben von der Gemeinde informiert. Frau Schümann empfindet diesen Umgang als Diskriminierung ihr gegenüber und führt an, dass mit keinem anderen Landwirt so umgegangen würde. Herr Siegfried Winter antwortet, dass Frau Schümanns Empfindungen sie täuschen würden und entgegnet, dass Familie Schümann alle Möglichkeiten zur Unterstüzung angeboten worden seien. Herr Schümann fragt, warum ausgerechnet auf diesem Weg sechs Apfelbäume gepflanzt wurden. Herr Schümann erklärt weiter, er hätte der Gemeinde eine größere Fläche seines privaten Landes für eine Streuobstwiese gerne zu Verfügung gestellt.

Herr Siegfried Winter ergänzt, dass der Weg schon seit einigen Jahren aufgehoben wurde und dass die Halle über einen anderen Weg gesichert ist. Er erklärt, dass er für weitere Gespräche offen ist.

 

Herr Richter fragt nach, warum noch nicht mit dem Bau des EDEKA-Verbrauchermarktes begonnen wurde und erkundigt sich, wann mit einem Beginn zu rechnen ist. Herr Sven Werner antwortet, dass die Entwässerung noch nicht gesichert ist und dadurch noch nicht mit dem Bau begonnen werden konnte. Herr Siegfried Winter ergänzt, dass in den nächsten Tagen die Baugenehmigung vorliegen soll und dann kann mit dem Bau begonnen werden.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

 

 

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