Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Siegfried Winter stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
- TOP 26.2 „Erschließungsvertrag B-Plan Nr. 13 Rosentwiete“
Dieser TOP wird unter dem TOP 26 „Grundstückangelegenheiten“ beraten und beschlossen.
Außerdem beantragt Herr Siegfried Winter, die TOP 24 bis 26.2 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Herr Christian Schütz beantragt, den TOP 22 „Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung“ auf den TOP 13 zu verschieben, damit die Hauptsatzung noch vor der Besetzung der Ausschüsse geändert werden kann. Herr Sven Werner merkt an, dass das nicht möglich ist, da es sich nur um einen Antrag auf eine mögliche Änderung der Hauptsatzung handelt. Es hätte eine Nachtragssatzung auf der Tagesordnung stehen müssen. Herr Christian Schütz zieht daraufhin den Antrag auf Änderung der Tagesordnung zurück.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 13 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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