Herr Werner Harms berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses und erläutert die im Finanzausschuss erarbeiteten Veränderungen gegenüber dem vorliegenden Entwurf. Eine überarbeitete Haushaltssatzung wird als Tischvorlage verteilt.

Herr Werner Harms teilt mit, dass die SPD-Fraktion einen Antrag hinsichtlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das kostenlose Kindergartenjahr einbringt.

A:

Die SPD-Fraktion legt den Antrag in schriftlicher Form vor. Dieser wird der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt. Der Antrag wird von Herrn Harms verlesen.

Herr Andreas Welling erklärt für die CDU-Fraktion, dass auch die CDU-Fraktion sich für ein betragsfreies Kindergartenjahr ausspricht. Angesichts der derzeitigen Sachlage ist eine Veranschlagung von Mitteln nicht möglich.

Herr Christian Schütz teilt mit, dass die Kirche Träger des Kindergartens ist und die Gemeinde ohnehin 95 % der ungedeckten Kosten trägt. Insofern ist eine separate Veranschlagung nicht erforderlich.

Herr Jörg Bucher berichtet über die Bestrebungen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres nicht zu Lasten der Gemeinden zu betreiben. Der SHGT vertritt die Auffassung gegenüber dem Land und dem Bund. Insofern rät er, keine Haushaltsmittel, die zudem in der Höhe nicht feststehen, zu veranschlagen.

Beschluss:

Zu A:

Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion.

B:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2009 mit den im Finanzausschuss dargestellten Änderungen und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2007 bis 2012 gemäß Entwürfe vom 13. November 2008. Die Gemeindevertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2008 bis 2012 gemäß Entwurf vom 13. November 2008 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zu A:

5 Ja- Stimmen:             

8 Nein- Stimmen:             

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zu B:

13 Ja- Stimmen: