Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Bürgermeisters
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Wortprotokoll |
Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen:
Motorcrossbahn
Es erfolgte am 26.03.18 eine Rücksprache mit dem Fachdienst Straßenverkehr des Kreises Pinneberg sowie des Vertreters der Polizeidirektion Bad Segeberg bzgl. der Möglichkeiten der Verkehrssicherheitssteigerung im Bereich der Motocrossbahn. Seitens der Vertreter und Verwaltung ist eine dauerhafte Regelung im Außenbereich problematisch, da z.B. die Aufstellung von Halteverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen einen Kontrollzwang für eine Nachhaltigkeit mit sich bringen würde. Da es sich bei den Nutzern der Flächen und Verursachern der Verkehrsgefährdungen um die Mitglieder und Besucher der Vereines handelt wird vorgeschlagen, dass der Verein alternative Abstellflächen außerhalb des öffentlichen Straßenverkehres generieren sollte. Ergänzend ist die Anordnung von Halteverboten zu Wochenendveranstaltungen, nach Beschaffung der Verkehrszeichen durch den Verein, durch die Verwaltung möglich.
Anpassung der Schachtabdeckungen nach K2-Sanierung
Im August 2017 wurde die Kreisstraße 2 durch den Kreis Pinneberg erneuert.
Dabei wurden auch die Schachtabdeckungen angepasst bzw. erneuert. Diese sind laut Kreis Pinneberg von der Gemeinde zu zahlen und der Gemeinde Bokel wurden ca. 4.800,00 EUR in Rechnung gestellt.In einem Ortstermin konnte über diesen Sachverhalt keine Einigung erzielt werden. Der Kreis hat die Summe erst einmal ausgelegt.
Sanierung Bergstraße durch den WUV
Der Asphalt der Bergstraße war belastet. Für die Abfahrt des Fräsgutes musste eine Sondergenehmigung des Abfallerzeugers, hier die Gemeinde Bokel, unterschrieben werden. Das Fräsgut kann nicht weiter verwendet werden. Die zusätzlichen Kosten werden der Gemeinde in Rechnung gestellt.
Europawahl
Der Rat der Europäischen Union hat durch Beschluss vom 22. Mai 2018 den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 als Zeitraum für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament festgesetzt. Als Wahltag für die Europawahl in Deutschland wird die Bundesregierung daher nach § 7 und § 4 des Europawahlgesetzes i. V. m. § 16 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes Sonntag, den 26. Mai 2019, bestimmen. Entsprechend der allgemeinen Staatspraxis wird die formelle Bestimmung des Wahltages durch die Bundesregierung etwa ein halbes Jahr vor der Wahl erfolgen. Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme und ggf. bereits um Werbung für die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit sich am Wahltag als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.
Bauarbeiten Lindenstraße 18
Nach über einjährigem Leerstand haben jetzt die Bauarbeiten in der Lindenstraße 18, (ehemals Mundhenk) durch „FÜR SOZIALES“ begonnen. Die Inbetriebnahme der sozialen Einrichtung kann wohl spätestens Anfang des Jahres erfolgen. Nach Rücksprache mit dem Regionalleiter; Herr Martin Heller; kann es Ende September/ Anfang Oktober gern eine Informationsveranstaltung zum weiteren Betrieb geben. Dazu wird die Gemeinde einladen.
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