Der Vorsitzende berichtet über die nunmehr nach dem neuen SchulG. eingeführte Finanzierung im Schulbau. Über eine Erhöhung der Schulkostenbeiträge von z.Zt. 125,00 Euro

müssen dann künftig alle Schulbaumaßnahmen finanziert werden. Die Stadt plant nach Beendigung der Baumaßnahme an der GSS noch die Errichtung einer 4-Feld-Sporthalle, deren Umsetzung jetzt kaum noch zu realisieren sein wird.

Es erfolgt eine eingehende Diskussion, Herr Saß regt an, auch andere Finanzierungsmodelle z.B. von Privatanbietern in diesem Zusammenhang zu prüfen.

Herr Saß und Frau Habeck haben außerdem Bedenken, die Resolution an das Land zu schicken, da ihrer Ansicht nach durch den besonderen Einsatz des Landtagsabgeordneten Lehnert gerade in der Vergangenheit zahlreiche Schulbaumaßnahmen erst realisiert werden konnten.

Die anderen Ausschussmitglieder unterstützen die Kritik an der neuen Schulbauförderung und stimmen der Resolution in der vorliegenden Fassung zu.

Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport schlägt der Stadtvertretung vor, die vorliegende Resolution zur Schulbauförderung zu verabschieden und Land und Kreis aufzufordern, die bisher praktizierte Förderung aus Solidaritätsgründen in bisheriger Art und Weise wieder einzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7             

Nein- Stimmen: 2