Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns stellt folgenden Dringlichkeitsantrag gem. § 34 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) vor:
- TOP 24 „Antrag der BALL-Fraktion; KFW-Darlehen für Kunstrasenbau: Antrag auf Rangrücktritt“
Bei der Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Tagesordnung im Dringlichkeitswege gelten auch die Ausschließungsgründe gem. § 22 GO. Somit sind Herr Dr. Thiel und Herr Hansen gem. § 22 GO befangen und verlassen den Sitzungsraum. Herr Kahns erläutert die Dringlichkeit.
Nach der Beschlussfassung (siehe unten) betreten Herr Dr. Thiel und Herr Hansen den Sitzungsraum. Der Beschluss wird bekanntgegeben.
Frau Döpke stellt einen weiteren Dringlichkeitsantrag gem. § 34 Abs. 4 GO:
- TOP 21 „Eigenkapital Stadtwerke Barmstedt Eigenbetrieb“
Frau Döpke erläutert die Dringlichkeit.
Die ursprünglichen TOP 21 bis 28 verschieben sich dadurch auf die TOP 22 bis 28.
Die TOP 24 „Kaufvertrag zur Erweiterung des Ökokontos“ und 25 „Erschließung Mittelweg“ werden von der Tagesordnung abgesetzt. Die TOP 13 und 14 werden getauscht, so dass der Beschluss über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes vor der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 erfolgt.
Außerdem beantragt Herr Kahns, die TOP 23 bis 27 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss 1:
Die Stadtvertretung beschließt die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag i. S. Antrag der BALL-Fraktion; KFW-Darlehen für Kunstrasenbau: Antrag auf Rangrücktritt. Der Beratungsgegenstand wird im TOP 24 beraten und beschlossen.
Beschluss 2:
Die Stadtvertretung beschließt die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag i. S. Eigenkapital Stadtwerke Barmstedt Eigenbetrieb. Der Beratungsgegenstand wird im TOP 21 beraten und beschlossen.
Beschluss 3:
Die Stadtvertretung beschließt, die TOP 24 und 25 von der Tagesordnung abzusetzen, die TOP 13 und 14 zu tauschen und die TOP 23 bis 27 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die Stadtvertretung stimmt der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis 1:
Ja- Stimmen: | 15 |
Nein- Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmungsergebnis 2:
Ja- Stimmen: | 19 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmungsergebnis 3:
Ja- Stimmen: | 19 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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