Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Fragerunde zu Tagesordnungspunkt 5
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Wortprotokoll |
Herr Ziegler geht auf Fragen der Anwohner der Meierei näher ein.
Es werden insbesondere die erhöhten Liefermengen seit 2009/2010 angesprochen.
Aus dem Ausschuss heraus wird darüber beraten, ob eine nachträgliche Auflage möglich wäre, um den Lärm aus dem Anlieferverkehr zu reduzieren. Der Gutachter würde sich nicht dafür aussprechen, der Genehmigungsbehörde Vorgaben zu machen.
Weiterhin wird über die festgesetzte Anzahl der LKW-Fahrten im Bebauungsplan gesprochen, ob und wieviele Fahrten im Bebauungsplan pro Tag festgesetzt sind.
Anstelle der vorhandenen 2 Auffahrten sollten es 3 Auffahrten sein.
Herr Jessen empfiehlt, dass in der nächste Legislaturperiode eine Messung auf den Weg einen Messung auf den Weg gebracht werden sollte.
Des Weiteren werden über die Bebauungsplanfestsetzung nach BauNVO und die Einordnung nach TA Lärm –Gemengelage- und die unterschiedlichen Vorgaben zu zulässigen Lärmpegeln Fragen erörtert.
Es wird auch die Frage gestellt, ob durch Lärmschutzmaßnahmen, z.B. die Errichtung einer Lärmschutzwand, Verbesserungen möglich sind und ob die Vorgaben zum aktuellen Stand von Lärmminderungstechniken eingehalten werden oder verbessert werden können.
Der TOP soll nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Beschluss:
Die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche behördlichen Stellen für die Prüfung von Feinstaubbelastungen und Lärmbelastungen verantwortlich sind.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 9 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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