Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
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Wortprotokoll |
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Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Es ist niemand mehr anwesend.
Der Vorsitzende berichtet, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgender Beschluss gefasst wurde:
Der Werkausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtvertretung legitimiert den Werkleiter in den Gesellschafterversammlungen der EEGmbH alle Erklärungen abzugeben, welche dem Zweck der Trennung von der Gesellschaft dienen. Dieses schließt den Verkauf der Anteile an Dritte oder die Auflösung der Gesellschaft mit ein.. Bezugnehmend auf § 103 GO wird erklärt, dass der Verkauf der Gesellschafteranteile den öffentlichen Zweck der Energieversorgung der Gemeinde nicht beeinträchtigt.:
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