Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und die Stellungnahme und geht auf den bereits im Vorwege aufgekommenen Klärungsbedarf zur Aufführung der Eingruppierungen im Wirtschaftsplan ein. Er bittet darum, dass der Beschlussvorschlag heute beschlossen wird und eine Klärung der Thematik bis zur Sitzung der Stadtvertretung erfolgen wird.

Herr Dr. Thiel merkt seine Verwunderung an, dass für 2018 bei der Gewinnverwendung keine Einstellung in die Rücklagen vorgesehen ist und erinnert an die zu erhöhende Eigenkapitalquote. Er bittet um Aussage, ob diese Einstellung vergessen wurde oder beabsichtigt ist. Herr Freyermuth bedankt sich für den Hinweis und erklärt, dass die Gewinnverwendung erst mit der Vorstellung des Jahresabschlusses vorgeschlagen wird. Die Stadtwerke nehmen den Hinweis aber gerne auf und beachten diesen Wunsch bei der Aufstellung kommender Wirtschaftspläne.

Frau Quoirin-Nebel bittet um eine Erläuterung der Positionen „Tiefbaustellen“ und der „Feuerlöschanlage für das Rechenzentrum“. Außerdem freut sie sich über die „Neugestaltung der Fahrradständer am Schwimmbad“ und bittet darum, dass „felgenfreundliche“ Ständer errichtet werden. Herr Freyermuth nimmt sich der Fragen an und erläutert, dass die Einstellung der neuen Tiefbauer eine Schnellentscheidung in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden gewesen ist. Es handelt sich um unbefristete Vollzeitstellen. Die sechs neuen Kollegen waren viele Jahre für die Stadtwerke über eine Firma tätig und wollten das Unternehmen dringend verlassen. Die Stadtwerke führen diese Tätigkeiten jetzt mit eigenem Personal durch und greifen nicht mehr auf die Firma zurück. Die Feuerlöschanlage für das Rechenzentrum ist ein Löschgassystem, welches bereits beim Bau bedacht wurde und jetzt erst installiert werden soll. Der Zeitpunkt wurde gewählt, weil neben den Stadtwerden das Rechenzentrum jetzt auch von Kunden genutzt wird. Eine Rauchmelder-Anlage ist bereits seit Eröffnung des Rechenzentrums in Betrieb. Die Auswahl der Fahrradständer wird dahingehend geprüft, dass Felgen nicht beschädigt werden.

Herr Karstens geht auf den Erfolgsübersichtsplan 2018 ein und bittet bei der LWL-Sparte um Erläuterung, ob die Betriebserträge überwiegend aus Pachtentgelten resultieren. Herr Freyermuth bejaht diese Frage und ergänzt, dass auch Dienstleistungsentgelte enthalten sind, der Großteil aber aus der Verpachtung erzielt wird. Ferner möchte Herr Karstens wissen, wie die Differenz der Kredithöhe im Vermögensplan zum Finanzplan zustande kommt. Herr Timm erläutert, dass die Begründung in Umschuldungen von Darlehen liegt und seine Richtigkeit hat. Außerdem fragt Herr Karstens, warum die Gewerbesteuerzahlung auf Seite 12 nicht aufgeführt ist. Hier entgegnet Herr Timm, dass es nicht üblich ist, die Stadtwerke diese Position aber gerne aufnehmen können.

Frau Döpke bittet um Erläuterung der Position Sonstige Ausgaben in Höhe von 2,5 Mio.€ auf Seite 11 des Wirtschaftsplanes. Herr Timm erklärt, dass es sich lediglich um ein Depot handelt, welches für ggf. auftretende Rückzahlungen an die Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH angesetzt wird.

Herr Dr. Thiel greift den regen E-Mail-Verkehr zum Thema Eingruppierung im Vorwege zur Sitzung auf. Er weist auf die Einführung der neuen Datenschutzvereinbarung am 25. Mai 2018 hin und fragt, inwieweit es die Diskussion berührt. Herr Freyermuth berichtet, dass die Stadtwerke den Stadtwerke-Datenschutzbeauftragten um eine Meinung gebeten haben. Dieser hat mitgeteilt, dass die erfolgte Abwägung zwischen den konträren Vorgaben seines Erachtens korrekt erfolgt ist. Herr Freyermuth persönlich sieht die Offenlegung der Eingruppierungen kritisch und gibt zu Bedenken, dass der Schutz der Mitarbeiter im Vordergrund steht, außerdem ist das Geschäftsgeheimnis zu wahren. Die Konsequenzen der neuen Datenschutzgrundverordnung 2018 sind noch nicht absehbar (EDV, Abläufe, Veränderungen, etc.), werden jedoch derzeit vom Datenschutzbeauftragten erarbeitet. Herr Tetz fasst die Aussagen zusammen und erläutert, dass die Abwägung für die Sitzung der Stadtvertretung vorbereitet werden wird. Herr Karstens ergänzt, dass das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg regelmäßig die Stadtwerke prüft und bisher keine Mängel an die Stadtwerke herangetreten habe.

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Barmstedt zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: