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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Antrag der BALL-Fraktion zum Thema Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 13
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 13.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2018-031 Antrag der BALL-Fraktion zum Thema Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Riepen, Sophie
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gottschalk stellt die Vorlage vor und reicht das Wort für weitere Erklärungen an Herrn Thiel weiter. Nach langer Diskussion werden zahlreiche Argumente ausgetauscht und das Für und Wider der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Barmstedt abgewogen. Am Ende der Diskussion standen 2 Anträge zur Abstimmung. Herr Thiel schließt sich dem Antrag der FWB-Fraktion an und zieht seinen Antrag zurück. Zunächst wird über den Antrag der FWB, der als Anlage beigefügt wird, abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 1

 

Der 1. Antrag ist abgelehnt.

 

Die CDU-Fraktion stellt den 2. Antrag:

Zunächst sollen die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen seitens der Stadt Barmstedt geprüft werden, bevor die Straßenausbaubeiträge abschafft werden. Weiterhin wird darum gebeten, die restlichen Fragen des Antrages der FWB zu klären bzw. Alternativen zur Beitragserhebung zu ermitteln, insbesondere sollen Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht werden.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen zur Abschaffung der Anliegerbeiträge zu prüfen. Weiterhin sind die restlichen Fragen des FWB-Antrages zu klären, Alternativen zur Beitragserhebung zu ermitteln und Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

7

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

2


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 doc07889720180219154337 (266 KB)      

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