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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 2
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

Der TOP 7- Berichtswesen Haushaltsentwicklung, Steuerentwicklung (Stichtag 31.12.2017)-, der TOP 15 – Antrag Bündnis 90/Die Grünen zum Thema KiTa-Finanzierung- sowie der TOP 16 –Förderung der Elektromobilität im Baugebiet Düsterlohe-  werden von der Tagesordnung genommen. Diese Tagesordnungspunkte können nicht behandelt werden, da noch diverse Informationen fehlen sowie technische Probleme vorhanden sind. Herr Gottschalk stellt weiterhin einen Antrag, die Tagesordnung um eine dringende Angelegenheit zu erweitern. Es handelt sich hier um den TOP 17 - Städtebauförderungsprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz –SDS- der Rantzauer Schlossinsel-. Gemäß § 34 Abs. 4 GO ist die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages nur zulässig, wenn der Erweiterung der Tagesordnung mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder/innen zustimmen. Außerdem beantragt Herr Gottschalk ,die TOP 20 bis 23.1 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Herr Jessen stellt weiterhin den Antrag, den TOP 14 –Antrag der BALL Fraktion zum Thema Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenbau- von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründet seinen Antrag damit, dass die Dringlichkeit noch nicht gegeben ist bzw. noch keine ausreichende Diskussion erfolgt ist. Herr Gottschalk lehnt diesen Antrag ab, weil es ein konkreter Antrag der BALL-Fraktion ist und nur diese Fraktion diesen TOP auf Antrag wieder zurückziehen kann. Die ursprünglichen TOP verschieben sich dadurch entsprechend. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

 


Beschluss:


Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

9

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

      0   


 

 

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