Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Wortprotokoll |
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Herr Schönfelder stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8 ohne Beratung zurück in die Fraktionen zu geben, da der Inhalt der Vorlage erst sehr kurzfristig freigegeben wurde und somit keine Möglichkeit bestand den Inhalt im Vorwege in den Fraktionen zu beraten.
Der Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen abgelehnt.
Eine Beratung wird daher erfolgen.
Herr Schmidt stellt fest, dass die Verwaltung den Tagesordnungspunkt 8 für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen hat. Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt öffentlich ohne personenbezogene Daten zu beraten.
Dieser Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, bei 2 Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Frau Herrmann stellt fest, dass die Beratung in öffentlicher Sitzung erfolgt. Somit wird der Tagesordnungspunkt 8 „Neubau einer Kindertagessstätte“ unter Punkt 7 und der Tagesordnungspunkt 7 „Mitteilungen und Anfragen“ unter Punkt 8 behandelt.
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