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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Stellenplan 2018  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz: Es wird darauf hingewiesen, dass die Beratung einiger TOP möglicherweise aus zeitlichen Gründen erst in einer Folgesitzung am 05.12.2017 erfolgen kann.
VO/2017-277-1 Stellenplan 2018
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Kruse, HeikeBezüglich:
VO/2017-277
Federführend:FB I. Innerer Service, Zentrale Dienste und Personal   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und korrigiert einen redaktionellen Fehler (Anzahl der Stellen 87,15 – nicht 87,5).

Über die Einrichtung und den Umfang einer Stelle für den Datenschutz wird ausführlich diskutiert. Die Notwendigkeit wird gesehen. Herr Werner erklärt, dass aufgrund der am 22.5.18 in Kraft tretenden EU-DatenschutzVO die Pflicht zur Bestellung einer/eines behördlichen Datenschutzbeauftragten besteht. Der Vorschlag lautet, einen Anteil einer 0,3 Stelle für die Verwaltungsgemeinschaft und 0,2 gegen Kostenerstattung für die Vereine bereitzustellen.

In diesem Zusammenhang teilt Herr Werner mit, dass das Amt Rantzau an einer Kooperation sehr interessiert ist. Im Fall einer Zusammenarbeit müsste ein weiterer Stellenanteil geschaffen werden, der vom Amt Rantzau finanziert wird. Eine entsprechende Änderung des Stellenplanes müsste dann gesondert beschlossen werden.

 


Beschluss:

 

  1. Für die Abarbeitung des Datenschutzes wird zusätzlich eine 0,5 Planstelle bereitgestellt. Eine Erhöhung bei Beteiligung des Amtes Rantzau wäre grundsätzlich möglich, erfordert jedoch einen weiteren Beschluss.

 

  1. Dem vorliegenden/geänderten Stellenplan wird zugestimmt. Haushaltsmittel sind entsprechend des Stellenplanes für 2018 einzustellen. Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, den Stellenplan als Teil des Haushaltsplanes 2018 zu beschließen.

 

 
 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

8

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

1


 

 

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