Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin
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Wortprotokoll |
Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:
5.1 Frau Döpke teilt mit, dass für das Jahr 2016 an das Statistische Landesamt ein falscher Wert hinsichtlich des Gewerbesteuerertrages gemeldet wurde. Es wurden für 2016 2,2 statt 2.6 Mio. Euro gemeldet. Ein Teilbetrag von 400.000 Euro war in 2015 geflossen jedoch erst für 2016 zu buchen. Dieser Betrag wurde daher noch nicht mit einer Gewerbesteuerumlage belegt, was jetzt nachgeholt wird. Es sind rd. 80.000 Euro nachzuzahlen. Der Stadt entstehen dadurch keine Nachteile, die Zahlung des Betrages erfolgt lediglich zeitlich versetzt. Sowohl das statistische Amt als auch die Kreisverwaltung waren über die Statistik zur Jahresrechnung 2016 schon sehr früh über den tatsächlichen Wert informiert.
5.2 Anlässlich der Vorstellung der Vorlage zur Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Reichenstraße war nach Unfallzahlen gefragt worden. Diese wurden der Niederschrift des Protokolls vom 1.11.17 beigefügt.
5.3 Am 10./16. und 24.11.17 fand jeweils eine Jagd auf Gänse am See statt. Das Vorgehen war mit Politik und Polizei abgesprochen. Fraglich ist ob der erzielte Erfolg nachhaltig ist.
5.4 Das Kinder- und Jugendforum hat bei reger Beteiligung stattgefunden. Die Wünsche und Anregungen werden jetzt in den jeweiligen Fachbereichen bearbeitet. Rückmeldungen werden erfolgen.:
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