Herr Gottschalk bittet Herrn Perner um Erläuterung des Antrages der BfB-Fraktion. Herr Kai Perner verweist darauf , dass eine Parkraumbewirtschaftung ein Punkt zur Haushaltskonsolidierung ist. Parkgebühren können erzielt werden. Das ist ein geeignetes Mittel, um den Haushalt zu konsolidieren.

Herr Schönfelder weist darauf hin, dass das Gemeindeprüfungsamt im Jahr 2004 Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes gemacht hat. Auch die Erhebung von Parkgebühren und Nutzungsgebühren für die Sportanlagen waren in den Vorschlägen enthalten. Dies hat die Stadtvertretung seinerzeit deutlich abgelehnt. Bei einem Parkraumbewirtschaftungskonzept ist auch eine Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlich. Hier entstehen Kosten. Die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes kann auch mehr Kosten als Einnahmen verursachen. Weiter verweist er auf die entstehende Antiwerbung für Barmstedt.

Herr Brabandt unterstützt die Aussagen von Herrn Schönfelder. Barmstedt liegt zwischen den Entwicklungsachsen der A23 und der A 7. Zentrale Aufgabe Barmstedts ist die Naherholung. Eine Pflege des Tourismusses muss erfolgen. Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept widerspricht der touristischen Entwicklung.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass sich die CDU/FDP-Fraktion gegen die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ausspricht. Neben einem Imageverlust für Barmstedt befürchtet er ein Überwachungsproblem und eine Verdrängung des ruhenden Verkehrs auf nicht bewirtschaftete Flächen.

Herr Dr. Thiel teilt mit, dass sich die BALL-Fraktion ebenfalls gegen ein Parkraumbewirtschaftungskonzept ausspricht. Touristen, die nach Barmstedt kommen, sind Arbeiter und Angestellte, die nicht über große Einnahmen verfügen und daher nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Eine genauere Betrachtung wird im Ergebnis zu einem Nullsummenspiel führen. Weiter wird sich eine Diskussion über die Einführung von Parkgebühren in der Innenstadt und der Erhebung von Nutzungsgebühren für die Sportstätten anschließen.

Herr Kai Perner nimmt zu den Äußerungen der Vorredner Stellung. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zur Haushaltskonsolidierung beitragen wird.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zum 01.03.2009 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept im Bereich des Rantzauer Sees zu erarbeiten und unter Darstellung der finanziellen Auswirkungen den städtischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen