Herr Kai Perner erläutert den Antrag der BfB-Fraktion. Er hält die Beschränkung auf 2 Fragen in der Einwohnerfragestunde für nicht sinnvoll. Weiter sollen Meinungen und Stellungnahmen zulässig sein. Er hält weiter eine Beteiligung der Einwohner/innen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten in den Ausschüssen, nicht jedoch in der Stadtvertretung, für sinnvoll.

Herr Gottschalk weist darauf hin, dass Anlass der Änderung der Geschäftsordnung Anfang 2008 die BfB war. Durch die Änderung wurde die Handhabung der Geschäftsordnung rechtssicher gestaltet. Weiter vertritt er die Auffassung, dass die Geschäftsordnung als Richtlinie, nicht jedoch als Dogma gesehen wird. Seiner Auffassung nach ist eine Änderung nicht erforderlich.

Herr Dr. Thiel teilt mit, dass die BALL-Fraktion den Antrag der BfB-Fraktion unterstützt.

Herr Brabandt weist darauf hin, dass mit der derzeitigen Regelung der Funktionsbetrieb der Ausschüsse und der Stadtvertretung erhalten wird. Mit der Regelung soll eine Agitation verhindert  werden. Nach der Kommunalwahl sieht er nicht mehr die Relevanz der derzeitigen Regelung. Die Beteiligung der Zuhörer während der einzelnen Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen sollte jedoch die Ausnahme bleiben.

Herr Ortwin Schmidt verweist darauf, dass die Diskussion zur Änderung der Geschäftsordnung erst ein halbes Jahr her ist. Er stellt heraus, dass ein aktuelles Problem derzeit nicht besteht. Es gibt keinen Grund, die Geschäftsordnung zu ändern.

Herr Schönfelder verweist auf die Argumentation aus dem Februar 2008. Er spricht sich dafür aus, die Geschäftsordnung nicht zu ändern.

Herr Rohde teilt mit, dass er seine Meinung aus dem Frühjahr 2008 zur Geschäftsordnung revidiert hat. Eine strikte Öffnung der Beratungen für die Öffentlichkeit würde die Sitzungsverläufe in die Länge ziehen. Die Ausschussvorsitzenden geben den Einwohnern/innen genügend Zeit und Raum. Die derzeitige Regelung ist sehr gut.

Herr Kai Perner bittet um Einzelabstimmung zu den von der BfB-Fraktion beantragten Änderungen.

A)

§ 15 der Geschäftsordnung ist dahingehend zu ändern, dass den Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglicht wird, in den Einwohnerfragestunden zu allen Punkten der Tagesordnung Fragen, Vorschläge und Anregungen und damit zusammenhängend Zusatzfragen stellen zu dürfen.

B)

§ 15 der Geschäftsordnung ist dahingehend zu ändern, dass der Passus „Die Abgabe von Stellungnahmen und Meinungen ist nicht zulässig“ gestrichen wird.

C)

Daneben möge die Stadtvertretung beschließen, dass die Geschäftsordnung dahingehend geändert wird, dass es in den Fachausschüssen ermöglicht wird, bei den einzelnen Tagesordnungspunkten die Einwohnerinnen und Einwohner an der Diskussion zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

1 Ja-Stimme

5 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Zu B)

1 Ja-Stimme

5 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Zu C)

1 Ja-Stimme

5 Nein-Stimmen

1 Enthaltung