Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Fachbereich II – Finanzen-:

Kredit

Am 18.10.2017 wurde ein aus dem Jahr 1997 stammender Kredit über ca. 562.000 € umgeschuldet und zum zweiten von der übertragenen Restkreditermächtigung 2016 in Höhe von 200.000 € Gebrauch gemacht. Beide Kredite wurden an insgesamt 6 Geldinstitute ausgeschrieben, darunter die beiden mit Geschäftsstellen am Ort befindlichen. Bei der Umschuldung wurde die bisherige Annuität in Höhe von ca. 64.700 € jährlich fortgeschrieben. Mit einem Zinssatz von 0,55 % konnte eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Zins in Höhe von 6,21 % erzielt werden. Dies führt dazu, dass die Restlaufzeit von ursprünglich noch ca. 13 Jahren auf ca. 9 Jahre zur vollständigen Tilgung verkürzt werden konnte. Die aus der übertragenen Restkreditermächtigung 2016 aufgenommenen 200.000 €

wurden plangemäß über 25 Jahre bei vollständiger Tilgung in diesem Zeitraum zu einem Zinssatz von 1,53 % vergeben werden. Für die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2017 ist vorgesehen, diese zunächst ins Jahr 2018 zu übertragen.

Haushalt 2018

In der Sitzungsvorlage „Haushalt 2018“, die demnächst bereitgestellt wird, sind die Ansätze nach Fachthema bzw. –ausschüssen enthalten. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage „ Haushalt 2018“ sind die Ansätze mit den haushaltsführenden Stellen in der Verwaltung abgestimmt, jedoch war noch keine vollständige Abrundung der Zahlen zu einer Satzung möglich. Das Einstellen der Ansätze noch ohne Gesamtwerk soll zu einer Straffung der Beschlussfassung führen. Um den Zeitplan der Beratung nicht zu gefährden, werden daher – nach der Abstimmung mit der AG Haushaltskonsolidierung am 24.10.2017 – die Werte für die Ansätze nach der Zuständigkeit den jeweiligen Fachausschüssen vorgestellt. Sobald das Haushaltswerk u. a. mit Vorbericht abgerundet werden kann, wird dies in Form einer Ergänzungsvorlage in die Beschlussfassung gegeben.

Fachbereich III – Bürgerservice-:

Verkehrsschau

Am 09.10.2017 ist mit dem Fachdienst Straßenbau und Verkehr, einem Vertreter der Polizeidirektion Bad Segeberg und der Barmstedter Polizei die Verkehrsschau der Stadtstraßen durchgeführt worden. Es sind angeordnete Beschilderungen überprüft und mögliche Änderungen diskutiert worden. Es wird in Folge der Verkehrsschau zum Austausch von verblichenen, beschädigten oder auszutauschenden Verkehrszeichen kommen. Ein bei der Verkehrsschau besprochener Punkt ist die mögliche Beantragung der Anordnung zur Einrichtung einer dauerhaften Einbahnstraße im Bereich der Reichenstraße. Weitere Erläuterungen erfolgen zu der Mitteilungsvorlage – TOP 8.

Die Polizei wird auf dem Barmstedter Wochenmarkt zur Einbruchsprävention beraten. Weiteres dazu wird Herr Schmidt sagen.

Fachbereich IV – Bauamt-

Mitteilung Bahnübergang Bornkamp

Das BV Bahnübergang „Bornkamp“ ist mit der Auszahlung der Landesmittel Anfang Sep. 2017 abgeschlossen. Die Herstellungskosten von 197.702,70 € lagen deutlich unter den geschätzten Kosten von 231.293,40 €. Der Eigenanteil der Stadt Barmstedt von 65.900,90 € wurde durch GVFG-SH und FAG-Förderung auf 13.300,90 € reduziert. Der Kostenanteil der Stadt Barmstedt an dem Bahnübergang „ Beim Reihergehölz“ lag bei 13.798,01 €.

Die fertiggestellte Asphaltfläche in der Gebrüderstraße soll nach Aussagen der Anwohner erneut wieder geöffnet worden sein, dies soll aufgrund von Fehlplanungen geschehen sein. Nach Rücksprache mit der zuständigen Ingenieurin und der ausführenden Fachfirma wurde der Teilbereich der Gebrüderstraße komplett asphaltiert und die vorhandenen Kanalanschlüsse und Schieber mit den Asphaltschichten überbaut. Erst dann werden die entsprechenden Schachtdeckel und Schieberköpfe ausgeschnitten und hochgezogen. Diese Arbeiten sind planmäßig und dienen der Arbeitserleichterung, da die eingesetzte Maschine nicht um etwaige Hindernisse herumarbeiten kann. Sollten derartige Arbeiten aufgrund von Baufehlern durchgeführt werden, wäre dies nicht umlagefähig im Sinne der Ausbaubeiträge.

Sturm vom 29.10.2017-Feldstraße und Schlossinsel stark betroffen

Aufgrund des Sturmes sind glücklicherweise keine Personenschäden/Gebäudeschäden entstanden.

Allerdings sind im Stadtgebiet viele Baumschäden zu verzeichnen. Frau Döpke bedankt sich ausdrücklich bei der Feuerwehr und  Polizei sowie bei allen, die geholfen haben, für die geleistete gute Arbeit. Der Bauhof arbeitet mit Hochdruck, die Schäden zu beseitigen.

Städtebaulicher Denkmalschutz

Die Stadt Barmstedt ist in das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz aufgenommen worden. Für die Jahre 2018 und 2019 beträgt die Fördersumme 69.000 €. Der Bescheid der IB- SH steht noch aus. Nach unseren Unterlagen ist immer bis zum 28.02. des Folgejahres,

ein Folgeantrag für die Einzelmaßnahmen zu stellen.

Städtebauförderung

Die Stadtvertretung beschließt den Wiedereinstieg in die Städtebauförderung nicht weiter zu verfolgen. Aus der Presse konnte man es widersprüchlich verstehen.

Spendenplattform

Die IB-SH macht erneut auf ihre Spendenplattform aufmerksam. Für kleine Vorhaben kann man spenden und auch für Spenden werben.

Weihnachtshilfswerk

Am 07., 14. und 21.12.2017 findet wieder ein Verkauf von Punsch auf dem Wochenmarkt zu Gunsten des Weihnachtshilfswerkes statt.