Der Vorsitzende des Ausschusses erläutert zunächst anhand der Vorlage den Sachverhalt zu diesem Punkt. Die Satzungen sollten in den Amtsgemeinden möglichst gleichlautend sein und passen sich an das gültige Recht an und sind angelehnt an die Barmstedter Satzung. Über einzelne Punkte wird ausführlich beraten. Unter anderem wird der § 2 Abs. 3 erwähnt. Die landwirtschaftlichen Hinterlassenschaften im Ernteeinsatz sind in der Satzung nicht mit aufgenommen und müssten ggfls. erfaßt werden. Die Anwesenden bitten die Verwaltung um Überprüfung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Westerhorn beschließt nach Überprüfung des § 2 Abs. 3 die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Westerhorn in der der Vorlage beigefügten Form.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig