Herr Gottschalk verweist auf das Schreiben der BfB-Fraktion vom 02.11.2008. Er erläutert die Änderungswünsche der BfB-Fraktion. Er teilt weiter mit, dass er zum Inhalt der Niederschrift mit Herrn Scharrel gesprochen hat. Zu den in TOP 8 gewünschten Änderung teilt er mit, dass die Buchung der Zinsen nicht auf Empfehlung sondern in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht vom Vermögenshaushalt als Einnahme an der Verwaltungshaushalt abgeführt werden.

Herr Perner unterstützt die von Herr Gottschalk vorgetragen Änderung zum Antrag der BfB-Fraktion.

Herr Dr. Thiel nimmt grundsätzlich zur Erstellung einer Niederschrift Stellung. Es ist eine schwierige Aufgeben, den Sitzungsverlauf wiederzugeben. 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die folgenden Änderungen zur Sitzungsniederschrift:

Zu TOP 8

Satz 2:

Herr Kai Perner bittet darum, zukünftig Abweichungen ab 5.000 € zu erläutern, die über Deckungsvermerke gedeckt sind.

Satz 3:

Es handelt sich seiner Auffassung nach um außerplanmäßige Ausgaben.

Satz 4:

Auf Anfrage von Herrn Perner teilt Herr Scharrel mit, dass in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht die Zinsen für die Zwischenfinanzierungskredite vom Vermögenshaushalt als Einnahme an den Verwaltungshaushalt abgeführt werden. Diese Vorgehenswiese wurde gewählt, um den ohnehin hoch defizitären Verwaltungshaushalt nicht weiter zu belasten.

Zu TOP 1O

Absatz 5 Satz 2:

Herr Schönfelder verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im Rahmen der Finanzierung des Umzuges in das neue Rathaus Herr Kai Perner sich gegen eine anteilige Kapitalentnahme bei den Stadtwerken ausgesprochen hat.

Herr Perner entgegnet , dass der damalige Vorgang der anteiligen Eigenkapitalentnahme nicht mit diesem vergleichbar ist. Damals ging es darum, die günstigste Zinskonstruktion für die Stadt zu erreichen. Heute geht es um den möglichen Erhalt von Fehlbetragszuweisungen, die mögliche Zinsvorteile bei weitem aufzehren.

Abstimmungsergebnis:

5  Ja-Stimmen

2  Enthaltungen