Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Herr Gottschalk stellt den Antrag, den TOP N14 zu teilen und zwar als öffentlichen TOP 12 die Vorstellung des Jahresergebnisses der Stadtnetze und als nicht-öffentlichen TOP 15 die Beschlussfassung über den Jahresabschluss mit der Möglichkeit, Fragen zum Ergebnis zu stellen. Die ursprünglichen TOP 12 – 17 verschieben sich dadurch auf die TOP 13 - 18. Außerdem beantragt er, die TOP 15 – 17 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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