Herr Schütz möchte wissen, ob es einen neuen Sachstand zur Doppik und der Jahresabschlüsse gibt.

Frau Oestreich erklärt, dass die derzeitige Planung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen Ende des Jahres 2017 vorgesehen ist. Die Verwaltung arbeitet momentan am Jahresabschluss 2015 für das Amt Hörnerkirchen.

Herr Schütz bittet um schnelle Bearbeitung, so dass bis zur Kommunalwahl zumindest eine Prüfung erfolgen kann.

Herr Fischer fragt an, ob es bezüglich der Haushaltsüberschreitung für die Sanierung im Wiesengrund schon eine Klärung gibt.

Anmerkung der Verwaltung

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.10.2015 wurde die Sanierung des Wiesengrundes beschlossen. Der Kostenrahmen belief sich auf 60.000 € für die Erneuerung der Kanalisation und für die Neusetzung der Bordsteine und des Wasserlaufs war ein Kostenrahmen von 15.000 € angesetzt. Die Mittel hierfür sollten in den Nachtragshaushalt 2016 eingebracht werden, da die Haushaltsplanung bereits abgeschlossen war. Jedoch wurde lediglich ein Nachtragshaushalt für den Neubau der Rosentwiete 32 a gemacht. Ein regulärer Nachtragshaushalt wurde im Jahr 2016 nicht erstellt. Daher sind die Mittel nicht im Haushalt bereit gestellt worden und die überplanmäßige Haushaltsüberschreitung ist entstanden. Die Kosten für die Sanierung des Wiesengrund sind im geplanten Kostenrahmen geblieben, welchen die Gemeindevertretung beschlossen hat. Eine nachträgliche Genehmigung dieser Mehrausgabe hatte damit entfallen können. Dies war in der Kämmerei nicht bekannt, daher wurden die Kosten zur Genehmigung anstatt zur Bekanntgabe mit aufgelistet.