Die Ausschussvorsitzende Frau Buchner berichtet:

Die Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds

Der SHGT teilt mit, dass die Kommunen ab 01.10.2017 nicht mehr in erweiterten Einlagensicherungsfonds der Privatbanken geschützt sind. Angeblich sind Kommunen in der Lage die Risiken bei Banken einzuschätzen und selbst Entscheidungen zu treffen, ob eine Geldanlage sei es nur in Form eines Girokontoguthabens) bei einer solchen sicher ist.

Alleine schon aus der Prämisse des Kommunalrechts in Richtung Sicherheit bei Geldgeschäften ergibt sich damit, dass Kundenbeziehungen zu Banken, die in diesen Sicherungsfonds agieren zu überdenken sind. Die Stadtkasse hat aus anderen Gründen schon vor einem Jahr begonnen, die Geschäftsbeziehungen zu den Privatbanken abzubauen.

Dieser Prozess wird fortgesetzt und die Auflösung der Beziehungen betrieben.

Die Beziehungen zu Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken sind nicht davon betroffen. Diese betreiben jeweils eigene Sicherungssysteme. Auch sind „halbstaatliche Bereiche“ wie z.B. Versorgungsbetriebe davon nicht betroffen.

Des Weiteren ergänzte Frau Oestreich, dass die Konten bei der Post- und Hypovereinsbank langfristig gekündigt werden, um der Unsicherheit entgegenzuwirken.

Mobile Sparkasse

Nachdem die Filiale der Volksbank in Brande-Hörnerkirchen Ende März geschlossen wurde,

hat die Sparkasse Südholstein ihre Bereitschaft signalisiert, eine fahrbare Geschäftsstelle einmal wöchentlich in Brande-Hörnerkirchen einzurichten, die es den Bewohnern des Amtsbezirks ermöglicht, ab November 2017 ihre Bankgeschäfte dort abzuwickeln.

Dies bezüglich wurde ein Termin in der Barmstedter Zeitung veröffentlicht.

Pfingstzeltlager

Die Organisation des Pfingstzeltlagers durch die Feuerwehr und das Engagement der Vereine und der Gemeindevertreter waren beispielhaft und präsentierten das Amt mit seinen 4 Gemeinden sehr positiv.

Straßenreinigungssatzung

Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen soll textgleich angepasst werden.

Konzessionsverträge für das Netz im Amtsbereich

Die Konzessionsverträge für das Netz im Amtsbereich laufen im nächsten Jahr aus.

Frau Buchner berichtet, dass Herr Werner den Vorschlag unterbreitet hat, sich das Vorgehen im Ausschreibungsverfahren bei der Stadt Barmstedt abzugucken, da es mit den Ausschreibungen rechtliche Probleme geben kann und die Stadt hierfür rechtlichen Beistand hat.

Rosentwiete 32 a

Die Kosten für die Rosentwiete 32 a wurden auf 750.000 € geschätzt. Momentan belaufen sie sich auf 740.000 €, somit wird der Bau voraussichtlich günstiger als geplant.