Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Ortwin Schmidt beantragt, die Tagesordnungspunkte 19 und 19.1. von der Tagesordnung zu nehmen und in der nächsten Stadtvertretung zu behandeln, da hierzu neue Erkenntnisse durch die Verwaltung vorliegen und noch in die Planung eingearbeitet werden müssen. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend.
Außerdem beantragt Herr Kahns ,die Tagesordnungspunkte 26 bis 29 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln,da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen:17
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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