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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 17
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Chr. Schönfelder äert sich positiv, dass am Pfingstwochenende auf dem Parkplatz bei der Wassermühle am Rantzauer See Parkgebühren erhoben wurden. Allerdings stellt er sich die Frage, warum der damalige Antrag auf Erhebung von Parkgebühren aufgrund einer fehlenden Satzung abgelehnt wurde. Herr Dieckmann nimmt dazu Stellung und erklärt, dass es keine Gebühren des öffentlichen Rechtes sind. Die Erhebung der Parkgebühren wurde privatrechtlich vergeben.

Die Stadt Barmstedt hatte dadurch keinerlei Einnahmen. Es wurde lediglich der Verkehr geregelt.

 

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Herr Busse teilt mit, dass die App auch im Querformat lesbar sein sollte.

Herr Werner teilt weiterhin mit, dass für diese App keine Kosten entstehen.

 

Herr Gottschalk regt an, auf der Homepage der Stadt Barmstedt einen Newsletter einzurichten.


 


 

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