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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der stellvertretene Bürgermeister Herr Saß trägt folgende Berichte vor:

 

Geschwindigkeitsreduzierung

Mit Antrag vom 12.10.2016 wurde eine Geschwindigkeitsreduzierung im Kurvenbereich Feldstraße/Reichenstraße und in der August-Christen-Straße beim Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit des Kreises Pinneberg beantragt. Mit Schreiben vom 28.04.2017 sind die Anträge positiv beschieden und die entsprechenden Anordnungen zur Beschilderung erlassen worden. Die entsprechende Beschilderung ist bestellt worden und wird durch den Bauhof in der Kalenderwoche 24 aufgestellt werden.

 

Ablösung Liquiditätskredit

Die Stadtkasse hat zum 12.06.2017 den bisherigen dauerhaften Liquiditätskredit über 2 Mio. € abgelöst. Die Kreditsumme wurde auf zwei Tranchen von je 1 Mio. € mit Laufzeiten von 6 bzw. 12 Monaten gesplittet und an 6 Geldhäuser ausgeschrieben. Für beide Tranchen erhielt ein Angebot mit einer Verzinsung von 0,03 % den Zuschlag (vorheriger Zinssatz: 0,10 %). Der Laufzeitsplit erfolgt aufgrund der Tatsache, dass in der Winterzeit erfahrungsgemäß mehr Liquidität vorhanden ist.

 

Städtebauförderung

Mit Schreiben vom 23.05.2017 hat die Stadt Barmstedt ihr Interesse bekundet, Teilbereiche

der Innenstadt für das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Oberzentren“ anzumelden. Schwerpunkt dieser Maßnahme soll der Neubau der Bücherei und die Umfahrung des ehem. REWE-Marktes sein. Um das weitere Verfahren abzustimmen hat am 06.06.17 ein Gespräch zwischen Vertretern des Innenministeriums (Frau Kling, Frau Wecken) und Vertretern der Stadt Barmstedt (Frau Karvink, Herr Dieckmann) stattgefunden. Nach eingehender Erläuterung der vorgesehenen Maßnahmen wird seitens des Innenministeriums die Auffassung vertreten, dass für diese Projekte eine Förderung nicht möglich ist.

Der Neubau von Büchereien ist grundsätzlich aus Mitteln der Städtebauförderung nicht möglich. Im Zusammenhang mit der REWE-Umfahrung wäre eine Förderung zu 1/3 denkbar. Die Maßnahme, auch mit dem gesamten Gebäudekomplex des Eigenmers, ist für eine Stadtsanierung allerdings insgesamt zu klein, um die gesetzlich vorgegebenen Ziele zu erfüllen. Frau Kling wird sich mit der Maßnahme weiter gedanklich beschäftigen und der Stadt ihre Ideen mitteilen.

 

Außerdem teilt Herr Saß mit, dass die Stadt Barmstedt seit dem 13.06.2017 über eine App verfügt. Herr Werner gibt daraufhin noch weitere Informationen.

 


 


 

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