Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
Der TOP 20 – Beteiligung an der EEG Energie-Einkaufs-und Service GmbH- wird von der Tagesordnung genommen. Der Werkausschuss hat noch Beratungsbedarf.
Die ursprünglichen TOP 21 bis 24 verschieben sich dadurch auf die TOP 20 bis 23.
Außerdem beantragt der Vorsitzende, die TOP 18 bis 22 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Dem Antrag wird entsprochen.
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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