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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Amtsvorstehers  

Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen
TOP: Ö 4
Gremium: Amtsausschuss Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dörpstuv
Ort: Fasanenweg 35, 25364 Bokel
 
Wortprotokoll

 

Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds
Der SHGT teilt mit, dass die Kommunen ab 01.10.2017 nicht mehr im erweiterten Einlagensicherungsfonds der Privatbanken geschützt sind (siehe beigefügte Mitteilung). Angeblich sind Kommunen in der Lage, die Risiken bei Banken einzuschätzen und selbst Entscheidungen zu treffen, ob eine Geldanlage (und sei es nur in Form eines Girokontoguthaben) bei einer solchen sicher ist.

Alleine schon aus der Prämisse des Kommunalrechts in Richtung Sicherheit bei Geldgeschäften ergibt sich damit, dass Kundenbeziehungen zu Banken, die in diesem Sicherungsfonds agieren zu überdenken sind. Die Stadtkasse hat aus anderen Gründen schon vor einem Jahr begonnen, die Geschäftsbeziehungen zu den Privatbanken abzubauen. Dieser Prozess wird fortgesetzt und die Auflösung der Beziehungen betrieben.

Die Beziehungen zu Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken sind nicht davon betroffen. Diese betreiben jeweils eigene Sicherungssysteme. Auch sind „halbstaatliche Bereiche“ wie z.B. Versorgungsbetriebe davon nicht betroffen.
 

Amtskasse
Die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat durch diverse Bau- und Kaufprojekte zum 29.05.2017 einen negativen Bestand an liquiden Mittel in Höhe von - 132.407,17 €. Daher unterstützt die Amtskasse die Gemeinde derzeit mit einen zinslosen Kassenkredit.

Die Amtskasse hat ausreichend liquide Mittel zum Ausgleich des negativen Bestandes. Unter Berücksichtigung von androhenden negativ Verzinsungen ist dieser Kassenkredit unschädlich.

Es wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, für die fehlendende Liquidität der Gemeinde Brande- Hörnerkirchen keinen Investitionskredit aufzunehmen. Durch diverse Verkaufsprojekte werden der Gemeinde wieder liquide Mittel zufließen.

Die Verwaltung wird über den Verkauf des Liquiditätsstandes die entsprechenden Hinweise geben.
 

Mobile Sparkasse
Nachdem die Filiale der Volksbank in Brande-Hörnerkirchen Ende März geschlossen wurde, hat die Sparkasse Südholstein ihre Bereitschaft signalisiert, eine fahrbare Geschäftsstelle einmal wöchentlich in Brande-Hörnerkirchen einzurichten, die es den Bewohnern des Amtsbezirkes Hörnerkirchen ermöglicht, ab November 2017 ihre Bankgeschäfte dort abzuwickeln. Es werden derzeit Details besprochen.

 

Aktion der Landjugend Hörnerkirchen
Die Landjugend hat in 72 Stunden eine Grillhüte und Außenanlagen in Brande-Hörnerkirchen hergestellt. Ein besonderer Dank gilt der Landjugend und den Sponsoren.

 

Pfingstzeltlager der Nord-Cup der Jugendwehren der Kreis Pinneberg und Steinburg
Das Zeltlager war hervorragend organisiert und präsentierte das Amt mit seinen 4 Gemeinden sehr positiv. Allen Wehren, Jugendwehren, Helferinnen und Helfern sowie Sponsoren gebührt hierfür ein besonderer Dank.

 

 

 

Breitband
Es wurden Leerrohre vom Wulfsmoor zum Voßbarg verlegt, die weitere 7 Hausanschlüsse an das Breitbandnetz ermöglichen.
 

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