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Auszug - Aufbereitung des Vorgangs Brückengeländersicherung
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Wortprotokoll |
Ausschussvorsitzender Axel Schmidt erläutert einleitend den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt. Es geht um die Verkehrssicherheit, hierbei speziell um die Absturzsicherungen der Holzbrücken in Barmstedt. Herr Jochen Perner ist der Meinung, dass für die Verkehrssicherheit lotrechte Stäbe eingebaut werden müssen. Es gibt für die Regelung dieser Angelegenheit unterschiedliche Vorschriften und es ist durchaus eine Ermessensentscheidung.
Herr Jochen Perner weist auf den umfänglichen Schriftverkehr hin, der der Einladung zu dieser Bauausschusssitzung beigefügt war. Insofern konnte sich jedes Mitglied des Bauausschusses noch einmal in diese Angelegenheit einlesen. Herr Perner führt als Beispiel für eine verkehrssichere Brücke die Holzbrücke über die Krückau in Bullenkuhlen an, die das THW dort fachgerecht aufgebaut hat. Diese Brücke entspricht nach Aussage von Herrn Perner den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes. Das dortige Geländer ist 1,20 Meter hoch und hat lotrechte Stäbe.Die Verwaltung weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass bei verschiedenen Fachingenieuren, dem Kreis Pinneberg, dem Kommunalen Schadenausgleich, dem Gemeindeunfallversicherungsverband, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und anderen Institutionen nachgefragt und festgestellt wurde, dass eine Verpflichtung zur Anbringung lotrechter Stäbe nicht besteht. Herr Jürgen Busse weist darauf hin, dass das Kreisbauamt Pinneberg bereits eine Aussage getroffen hat und diese Brücken für in Ordnung hält. Wenn keine andere Aussage getroffen wird, sollte auch keine Änderung vorgenommen werden. Nach einer weiteren ausführlichen Diskussion spricht sich der Bauausschuss mehrheitlich dafür aus, den Antrag auf die Einstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln in den nächsten Haushalt zu stellen. In Barmstedt wären 4 Brücken von dieser Regelung betroffen. Es wurden Materialkosten in Höhe von rund 930,00 € pro Brücke ermittelt, somit müssten rund 3.720,00 € bereitgestellt werden. Hinzu kommen die Kosten für die Herstellung. Der Ausschuss beschließt, das Thema Brückengeländer über die Haushaltsmittelbereitstellung zu beenden.
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