Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Reimers stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
- TOP 18 „Benennung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahlen am 07.05.2017“.
Die ursprünglichen TOP 18 bis 23 verschieben sich dadurch auf die TOP 19 bis 24.
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 12
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Außerdem beantragt Herr Reimers, die TOP 21 – 23 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Beschluss:
Dem Antrag und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 12
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
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