Herr Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung, den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan und berichtet hierzu. Herr Scharrel erläutert detailliert die Änderungen gegenüber dem Kernhaushalt.

Er verweist auf ein Schreiben der Leitungen der Chemnitzschule und der Geschwister-Scholl-Schule über die Beantragung von jeweils 5.000 € für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 für die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen der Lehrerkollegien der vorgenannten Schulen im Rahmen der Einführung der Gemeinschaftsschule.

Zur von der BfB beantragten anteiligen Entnahme des Eigenkapitals bei den Stadtwerken und Schaffung der Voraussetzungen zum Erhalt von Fehlbetragszuweisungen wurde entsprechend dem Antrag der BfB eine Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde rechtzeitig angefordert. Die Stellungnahme der KAB liegt der Verwaltung nunmehr erst vor. Er verliest die Stellungnahme der KAB.

Herr Kai Perner bittet darum, zukünftig zu den Erläuterungen im Vorbericht auch die Haushaltsstellen zu benennen. Zum Planungsfehler der AWO fragt er nach, ob die Stadt Plausibilitätsprüfungen durchführt. Herr Scharrel antwortet, dass die AWO Haushaltspläne der Stadt vorlegt. Auf Anfrage von Herr Kai Perner zu den zu zahlenden Zweckentfremdungszinsen teilt Herr Scharrel mit, dass die Stadt die Mittel beim Land abfordern musste. Weiter teilt Herr Scharrel auf Anfrage von Herrn Kai Perner mit, dass zu den Schulbaufördermitteln/-darlehn eine Entscheidung vom Land noch nicht vorliegt.

Auf Anfrage von Herrn Rode zur Erhöhung der Kosten für Wartung, Softwarepflege und Lizenzen teilen Herr Gottschalk und Herr Scharrel mit, dass die Funktionalität der EDV-Anlage bzw. des Verfahrens dataport-abs in vollem Umfang gegeben ist. Zur Umsetzung des Datenschutzes bestehen zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dataport in Teilbereichen unterschiedliche Auffassungen, die geklärt werden.

Herr Kai Perner teilt mit, dass über den Antrag der BfB in der heutigen Sitzung nicht abgestimmt werden sollte und dieser zurückgestellt wird, bis die Stellungnahme der KAB ihm vorliegt.

Herr Schönfelder verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im Rahmen der Finanzierung des Umzuges in das neue Rathaus die BfB sich gegen eine anteilige Kapitalentnahme bei den Stadtwerken ausgesprochen hat.

Zum Antrag der Schulleitungen der Chemnitzschule und der Geschwister-Scholl-Schule vertritt Herr Schönfelder die Auffassung, dass für die Fortbildung der Lehrer/innen nach dem Schulgesetz das Land zuständig ist. Die Stadt hat hier keine Verpflichtung. Der Antrag sollte an das zuständige Ministerium weitergeleitet werden.

Beschluss:

Zu a)

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die von den Schulleitungen der Chemnitzschule und der Geschwister-Scholl-Schule beantragten Mittel zur Fortbildung der Lehrer/innen im Rahmen der Bildung der Gemeindschaftsschule nicht in den 1. Nachtragshaushalt der Stadt einzustellen. Der Antrag ist an das Land weiterzuleiten.

Zu b)

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2008 gemäß Entwurf vom 19. September 2008 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zu a)

7           Ja-Stimmen

Zu b)

7     Ja-Stimmen