Herr Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zu den im Haushaltsjahr 2008 entstandenen Haushaltsüberschreitungen.

Herr Kai Perner bittet darum, zukünftig auch die Abweichungen bis 5.000 € zu begründen. Weiter weist er darauf hin, dass eine Deckung über Deckungsvermerke vorliegend nicht gegeben ist. Es handelt sich seiner Auffassung nach um überplanmäßige Ausgaben.

Auf Frage von Herr Kai Perner teilt Herr Scharrel mit, dass die Zinsen der Zwischenfinanzierungskredite als Baukosten im Vermögenshaushalt veranschlagt sind.

Weiter fragt Herr Perner, wodurch die Mehrkosten bei Baumaßnahmen in Höhe von rund 54.000 € entstanden sind. Herr Scharrel antwortet, dass es sich hierbei um Nachtragsaufträge im Rahmen der Baumaßnahmen handelt. Er weist darauf hin, dass die Baukosten damit um rund 1 % überschritten wurden. Dies ist ein gutes Ergebnis. Bürgermeister Hammermann ergänzt, dass sich bei der Abwicklung größere Baumaßnahmen unvorhersehbare erforderliche Maßnahmen ergeben können, die über Nachtragsaufträge abgewickelt werden und die es nicht rechtfertigen, die Baumaßnahme nicht fortzuführen, bis die Mittel haushaltsmäßig bereitgestellt werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die im Haushaltsjahr 2008 – Stand 04. September 2008 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Vermögenshaushalt in Höhe von 125.060,28 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen. Der Hauptausschuss schlägt vor, die Mehrausgaben im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 nachzufinanzieren.

Abstimmungsergebnis:

6  Ja- Stimmen:             

0  Nein- Stimmen:             

1  Enthaltung: