Herr Gottschalk begrüßt die Anwesenden.

Neben den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen sind ca. 6 Zuhörer/innen und 2 Berichterstatter/innen der Presse anwesend. Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Petra Krämer, hat sich entschuldigt.

Herr Gottschalk stellt die form- und fristgerechte Landung und die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Herr Gottschalk verweist auf die vorliegenden Anträge der BfB-Fratkion zur Erweiterung der Tagesordnung. Die Anträge liegen den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage vor. Es handelt sich um Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung und zur Entnahme des Eigenkapitals bei den Stadtwerken. Herr Kai Perner erläutert die Anträge.

Herr Schönfelder fragt nach, wie die Dringlichkeit der vorliegenden Anträge begründet wird. Herr Gottschalk stellt fest, dass nach der Geschäftsordnung Anträge zur Tagesordnung dem Vorsitzenden spätestens 10 Tage vor der Sitzung schriftlich vorzulegen sind. Die Anträge der BfB sind danach verspätet vorgelegt worden. Die Einladung sowie die Unterlagen waren bereits erstellt. Herr Gottschalk sah auch keinen Grund für eine Dringlichkeit.

Herr Perner teilt mit, dass der Antrag zur anteiligen Entnahme des Eigenkapitals bei den Stadtwerken im Rahmen des Erlasses der 1. Nachtragshaushaltssatzung beraten werden kann.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, auf Antrag der BfB-Fraktion die Tagesordnung um den Punkt „Änderung der Geschäftsordnung“ zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja- Stimmen:             

5 Nein- Stimmen:             

1 Enthaltungen: