Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind und weist in diesem Zusammenhang auf die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 21 GO hin.
Er weist darauf hin, dass in der Sitzung der Stadtvertretung am 04.04.2017 die Tagesordnungspunkte behandelt werden die in der heutigen Sitzung aus zeitlichen Gründen nicht zu Ende geführt werden können. Hierzu wird ggf. gegen 21:30 Uhr eine Sitzungsunterbrechung erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 18
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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