Der Vorsitzende des Bauausschusses Axel Schmidt berichtet zur Notwendigkeit der Erneuerung des Fußbodens in der Turnhalle an der Schulstrasse. Da die Halle für den Sportbetrieb unbedingt benötigt wird, muss sofort gehandelt werden. Die Kosten von rund 40.000 € sind als außerplanmäßige Ausgabe bereitzustellen.

Frau Ahrens vertritt die Auffassung, dass der Fußboden dringend erneuert werden muss und verweist auf Schäden im Dach und damit verbundene Wassereinbrüche, die zu einem Schaden des Fußbodens geführt haben können. Sie wird dabei von Frau Schappe-Brabandt in ihren Ausführungen unterstützt.

Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass das Dach keine Undichtigkeiten aufweist. Jedenfalls konnten von Fachleuten keine Schäden festgestellt werden.

Frau Karvink ergänzt, dass das Dach des Geräteraumes vor einem Jahr erneuert worden ist.

Herr Perner weist darauf hin, dass bei der Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe eine Deckung aus dem laufenden Haushalt aufzuzeigen ist. Dies ist hier nicht erfolgt.

Herr Schönfelder antwortet, dass die Deckung über den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung erfolgen wird. Er kritisiert grundsätzlich die ständigen Einwürfe von Herrn Perner zu haushaltsrechtlichen Verfahrensweisen bei der Stadt und die damit verbundene Kritik an der Verwaltung.

Herr Dr. Thiel kritisiert ebenfalls die Handlungsweise von Herrn Perner und beantragt die Abstimmung zu dem TOP. Im vorliegenden Fall muss sofort gehandelt werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,00 € für die Erneuerung des Fußbodens in der kleinen Turnhalle in der Schulstraße.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

23  Ja- Stimmen:             

0    Nein- Stimmen:             

1    Enthaltungen: