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Auszug - Antrag der FWB-Fraktion zur Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Christian Schönfelder stellt für die FWB-Fraktion die Anträge vor. Herr Dieckmann ergänzt, dass man bei dieser Satzungsänderung einen Beschluss des damaligen Magistrats hinsichtlich der Gebühren für die Veranstaltung von Aktionen im Stadtkern durch die ansässigen Geschäfte in die Satzung einarbeiten könnte.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Vorschläge der FWB-Fraktion antragsgemäß in die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt einzuarbeiten und mit der von Herrn Dieckmann genannten Anpassung zur Beschlussfassung der Stadtvertretung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
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De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
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