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Auszug - Entwidmung eines Teilstücks der Straße "Im Hufeisen"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Herr Alfred Marx, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Vorgesehen ist die Einziehung/ Entwidmung eines Teilstückes der Straßenfläche „Im Hufweisen“ Flur 7, Flurstück 129/3 in einer Gesamtgröße von 232 qm in der Gemarkung Westerhorn. Die Einziehung/ Entwidmung der Fläche ist öffentlich bekanntgemacht worden. Aufgrund der Bekanntmachung haben mehrere Einwohner/innen Einwendungen geltend gemacht. Bis auf einen Grundstückseigentümer sind die Einwender von der Einziehung nicht betroffen. Für den betroffenen Einwohner soll für die rückwärtige Grundstückszufahrt ein Überwegungsrecht an der Straßenfläche eingeräumt werden.
Oberamtsrat Jörg Bucher ergänzt, dass die Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche unabhängig von einem Verkauf zu sehen ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Einziehung/ Entwidmung der Straßenfläche vorzunehmen und dem betroffenen Grundstückseigentümer ein Wegerecht einzuräumen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja- Stimmen:
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