Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Ausschussvorsitzenden
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Wortprotokoll |
Herr Rohde schlägt vor, die Einladung für den Finanzausschuss am Anfang des Jahres zu verschicken, da die bürgerlichen Mitglieder so ihre Termine besser planen können.
Des Weiteren berichtet er, dass in der Gemeindevertretung Haushaltsüberschreitungen für 2015 beschlossen wurden. In 2016 gibt es eine Überschreitung bei den Kindergärten.
Im Übrigen haben die Kommunen von dem OVG Recht bekommen und müssen keine Schulkostenbeiträge für die Kinder zahlen, die Förderschulen besuchen.
Herr Rohde bemängelt, dass keine Belegprüfung erfolgte. Frau Oestreich erklärt, dass dies unnötige Zeitkapazität klaut. Im nächsten Jahr wird mit Nachdruck weiter an den Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen gearbeitet.
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