Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Neuregelung der Besteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts hier: § 2 b Umsatzsteuergesetz
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Unger und Frau Rubart betreten den Sitzungsraum.
Ihnen wird der soeben gefasste Beschluss bekannt gegeben.
Frau Rubart trägt den Sachverhalt vor.
Herr Unger fragt, ob für diesen Zeitraum der Gemeinde Westerhorn wirklich keine Kosten entstehen, wenn Herr Reimers die Optionserklärung abgibt.
Herr Lange bestätigt dieses daraufhin.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 UStG auf Beibehaltung des alten Rechtsstandes bzgl. der Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig vor dem 31.12.2016 gegenüber dem zuständigen Finanzamt Itzehoe abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 5
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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