Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Aus gegebenem Anlass teilt Herr Gottschalk namentlich mit, wer in dieser Sitzung stimmberechtigt ist.
Der Vorsitzende beantragt, den TOP 8 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Weitere Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit liegen damit nicht vor.
Es wird festgestellt, dass die Tagesordnung ordnungsgemäß zugegangen ist.
Weiterhin wurde daraufhin gewiesen, dass voraussichtlich ein zusätzlicher Sitzungstermin für den Hauptausschuss am 06.12.2016 geplant wird.
Beschluss:
Dem Antrag wird entsprochen.
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja – Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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