Das Gebäude in der Bahnhofstraße 27 wurde im vergangenen Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen von der Gemeinde Westerhorn gekauft. Da in dem Gebäude bis jetzt noch keine Flüchtlinge untergebracht worden sind, bittet der Vorsitzende des Ausschusses um Diskussion bzw. Beratung darüber, was mit dem Gebäude geschehen soll oder wie es weiter genutzt werden soll. Zu bedenken ist hierbei unter anderem, dass die Gemeinde für den Kauf einen Zuschuss in Höhe von 25.000,00 € erhalten hat, der bei einem Verkauf zurückzuzahlen wäre. Außerdem ist bei einem Verkauf eine Spekulationssteuer fällig. Wenn der Zuschuss nicht zurückgezahlt werden soll, muss die Gemeinde das Gebäude 5 Jahre für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung halten. Herr John Höft informiert die Anwesenden darüber, dass eine Option für den Kauf des Hauses durch einen Gewerbetreibenden besteht und dieser Interesse bekundet hat. Sollte das Haus renoviert werden, dann müssen die Zuschüsse von 50 % der Baukosten kurzfristig beantragt werden. Auf jeden Fall müssen die Elektrik, die Heizungsanlage, die Energetik sowie Bäder und sanitäre Einrichtungen komplett saniert werden. Zu bedenken wäre außerdem, dass bei einem Verkauf nachbarliche Bedenken wegen der Zufahrt auf das Grundstück bestehen und diese einfacher zu regeln sind, wenn das Grundstück im Eigentum der Gemeinde bleibt.

Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Gebäude in der Bahnhofstraße 27 weiterhin für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen und die entsprechenden Zuschussanträge für die Sanierung des Gebäudes kurzfristig zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:6

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:0