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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion; Richtlinien für die Vergabe von gemeindeeigenem Wohneigentum
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Winter gibt einen kurzen Überblick über das Wohneigentum der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen.
Herr Harms stellt den vorliegenden SPD-Antrag „Richtlinien für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohneigentum“ vor. Eine Richtlinie soll von der Verwaltung erstellt werden.
Bestimmte Kriterien für die Wohnungsvergabe sollen u.a. in der Richtlinie festgelegt werden. Herr Harms könnte sich folgende Kriterien vorstellen: Menschen mit Behinderungen, hilfebedürftigte Menschen, Alter, Alleinerziehende, Flüchtlinge, etc..
Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dass die Richtlinie für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohneigentum in dem Finanzausschuss am 01.12.2016 behandelt und beschlossen wird.
Herr Werner ergänzt, dass auch der Mietpreis pro m² und die Unterhaltung der Gebäude berücksichtigt werden sollten. Die anfallenden Kosten müssen im Haushalt 2017 veranschlagt werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass eine Richtlinie für die Vergabe von gemeindeeigenem Wohneigentum erstellt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt diese Richtlinie zu erstellen. Der Entwurf soll im Finanzausschuss beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (11)
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Einwendung gegen die Niederschrift vom 04.10.2016 TOP 8 (34 KB) | |||
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