Herr Freyermuth stellt in einem Vortrag die geplanten Änderungen vor. Der Vortrag ist als Anlage beigefügt.

Über folgende Punkte wird angeregt diskutiert:

Frau Döpke fragt, ob durch eine Umstellung der Wassersparte auf Gebührenrecht die Konzessionsabgabe entfallen könnte. Herr Freyermuth antwortet, dass dies derzeit geprüft werde.

Er antwortet auf Anfrage, dass sich für das Personal nichts ändern wird.

Zu den Begriffen Beteiligungsmanager und Beteiligungsverwaltung erläutert Herr Werner, dass der/die Beteiligungsmanager/in ein/e Vertreter/in des Ehrenamtes ist, der/die in den Gremien auf die inhaltlichen Aspekte achten soll und als Bindeglied zwischen den Betrieben und der Selbstverwaltung agiert.

Die Beteiligungsverwaltung wird durch eine von der Bürgermeisterin bestimmte Person aus dem Bereich der Verwaltung gestellt; diese achtet auf formelle Richtigkeit der Sacharbeit in den Gremien.

Beide haben in den Gremien der Stadtwerke-Betriebe kein Stimmrecht.

Die Regelung der Kompetenzen des Werk- und des Hauptausschusses erfolgt über die Hauptsatzung. In der noch zu beschließenden Betriebssatzung werden die Kompetenzen der Werkleitung und die Zusammenarbeit mit dem Werkausschuss zu regeln sein.

Weitere Regelungen sind durch Verträge (Gesellschafter-Vertrag für die Tochter Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH) und den Geschäftsverteilungsplan zu treffen.

Entwürfe dieser Regelungen werden kurzfristig zur Verfügung gestellt. Darüber soll auf der nächsten gemeinsamen Sitzung des Werk- und Hauptausschusses beraten werden.

Herr Gottschalk bedankt sich bei Herrn Freyermuth für den Vortrag.