Wahlen 2017

Am 07.05.17 findet die Landtagswahl statt. Als zweiter Wahltermin im Jahr 2017 ist der 17./24.09.2017 für die Bundestagswahl vorzumerken. Der Wahltermin für die Bundestagswahl ist noch nicht festgelegt worden.

Für die Wahlen und deren Vorbereitung bittet die Verwaltung bereits vorab das Thema in den Parteien zu erörtern und durch die Nennung/Werbung von Wahlhelfern die Verwaltung bei der Durchführung der Wahlen zu unterstützen.

Herr Johanssen fragt nach der Neuordnung der Wahlkreise. Frau Döpke antwortet, dass diese Neuordnung für die Landtags- und Bundestagswahl noch nicht anzuwenden ist; die Einteilung der Wahlkreise zur Kommunalwahl 2018 ist in Vorbereitung.

Schulkostenbeiträge
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig verneint einen Anspruch der Kreis gegenüber den Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen.
Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen der Berufung der Kreise Herzogtum-Lauenburg und Dithmarschen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2016 die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Berufung der Kreise zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Wehrübung
Am 26.09.2016 fand eine Übung der Wehren Barmstedt und der umliegenden Gemeinden im Barmstedter Rathaus statt. Beteiligt war 80 Feuerwehrkameraden und – kameradinnen.

Verkauf der Elektrofahrräder

Über die weitere Verwendung der Elektrofahrräder wurde im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 22.06.2015 beraten. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für einen Verkauf nach der Saison 2015 aus. Am 31.05.2016 wurde der Hauptausschuss über das geplante Vorgehen beim Verkauf informiert.

Mittlerweile sind alle 15 Räder und die Ersatz-Akkus verkauft worden. Es wurden Einnahmen in Höhe von insgesamt 800,- € erzielt.